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100 2026 52

Verwaltungsgericht

Bern VerwG ·Verwaltungsrechtliche Abteilung · 2026-10-20 · Deutsch BE
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Erwägungen (21 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) i.V.m. Art. 163 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen. Zwar handelt es sich bei der strittigen Erlaubnis zum Aufstellen von Aussen- und Strassenreklame um eine Polizeibewilligung bzw. eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch, die sich auf Gemeinderecht stützt (Art. 9 und 10 Abs. 5 des Polizeireglements der EG Aarberg vom 21. Mai 2015 i.V.m. Verordnung der EG Aarberg vom 2. November 2020 zur Bearbeitung von Gesuchen für temporäre Aussen- und Strassenreklamen [nachfolgend: Aussenreklamenverordnung]; vgl. Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1203 und 1392). Allerdings geht es hier um die Bewerbung von Kandidatinnen und Kandidaten für kantonale Volkswahlen, und der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung greife unzulässigerweise in die politischen Rechte ein (Art. 34 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Damit liegt eine kantonale Wahlsache vor. Das Verwaltungsgericht ist mithin als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 163 Abs. 1 und Art. 162 Abs. 1 und 2 PRG; vgl. zum Ganzen BVR 2021 S. 89 E. 1.1.1;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 4 Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,

E. 1.2 Nach Art. 165 Abs. 1 PRG ist die Beschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einzureichen. Werden – wie hier – Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahltermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen (Art. 165 Abs. 3 PRG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 21. Januar 2026, das Rechtsmittel vom

6. Februar 2026 (Eingang bei der Gemeinde am 11.2.2026). Das Rechtsmittel ist damit nach Ablauf der dreitägigen Rechtsmittelfrist erhoben worden. Allerdings war die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung fehlerhaft: Abgesehen davon, dass sie als zulässiges Rechtmittel die Einsprache an den Gemeinderat Aarberg als Rechtsmittelinstanz bezeichnet, nennt sie eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Insoweit liegen Eröffnungsmängel vor. Daraus darf niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Fehler bei der Eröffnung können daher dazu führen, dass auch eine nach Fristablauf übergebene Eingabe noch als rechtzeitig eingereicht gilt und die Rechtsmittelbehörde darauf einzutreten hat (vgl. BVR 2026 S. 377 E. 1.6.1, 2014 S. 130 E. 3.2.2 a.E. je mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 58). Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Partei den Mangel bei zumutbarer Aufmerksamkeit bzw. trotz hinreichender Sorgfalt nicht erkennen konnte und ihr Vertrauen auf die fehlerhafte behördliche Angabe schutzwürdig erscheint (BVR 2014 S. 130 E. 3.3 f.). Dass es sich bei der angefochtenen Polizeibewilligung nicht um eine Angelegenheit des allgemeinen Verwaltungsrechts, sondern um eine kantonale Wahlsache mit einer verkürzten Rechtsmittelfrist handelt, war für den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer nicht ohne weiteres bzw. nicht allein durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung erkennbar (vgl. Verfügung 100.2026.52X1 vom 24.2.2026; s. auch Schreiben der EG Aarberg vom 21.1.2026 sowie E. 1.1 hiervor). Der Beschwerdeführer durfte deshalb hier nach Treu und Glauben auf die (falschen) Angaben in der Rechtsmittelbelehrung vertrauen (zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 54; BVR 2026 S. 377 E. 1.6.1, 2014 S. 130 E. 3.3 f., 2008 S. 241 E. 1.7.2, je mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 5 Hinweisen). Sein Rechtsmittel ist unter Berücksichtigung aller Umstände als rechtzeitig eingereicht zu erachten.

E. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 164 Abs. 1 PRG). Er beantragt, die angefochtene Verfügung, mit der ihm die Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 untersagt wurde, sei aufzuheben, es sei ihm die Nutzung der Wahlplakatständer zu bewilligen und es sei vorfrageweise festzustellen, dass die dem Entscheid zugrunde liegende Bestimmung der Aussenreklamenverordnung gegen übergeordnetes Recht verstosse und nicht anzuwenden sei. Die Grossratswahlen 2026 fanden am 29. März 2026 statt. Hinsichtlich der beantragten Nutzung der Wahlplakatständer im Hinblick auf diese Wahlen ist das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers dahingefallen. Ausnahmsweise ist trotz Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ein Sachurteil zu fällen, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann (statt sehr vieler BVR 2025 S. 267 E. 1.2.1, 2019 S. 93 E. 5.1; BGE 147 I 478 E. 2.2, 146 II 335 E. 1.3; zum Ganzen Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 18 ff.). Dies ist hier der Fall: Die Frage, ob die Verweigerung der Bewilligung zur Benutzung der gemeindeeigenen Plakatständer rechtens bzw. mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, kann sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und dürfte angesichts dessen, dass die Plakatständer mit der Werbung für Kandidierende gemäss der strittigen Bestimmung in der Aussenreklamenverordnung maximal sechs Wochen vor den Wahlen aufgestellt werden, wohl kaum je rechtzeitig vor den Wahlen einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden können. Der Beschwerdeführer hat damit (nach wie vor) ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Frage, ob ihm die Bewilligung zu Recht verweigert wurde. Auf die im Übrigen formgültige Beschwerde (Art. 161 Abs. 1 PRG i.V.m. Art. 32 VRPG) ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 6

E. 1.4 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beantragt, es sei festzustellen, dass die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Bestimmung der Aussenreklamenverordnung gegen übergeordnetes Recht verstosse und deshalb «nicht anzuwenden» sei, fehlt ihm ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse (vgl. hierzu statt vieler BVR 2022 S. 154 E. 3.1.2; BGE 148 I 160 E. 1.6 [Pra 112/2023 Nr. 1]): Im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle prüft das Gericht anhand des konkreten Rechtsanwendungsakts, ob die diesem zugrundeliegende Norm gegen höherrangiges Recht verstösst. Ist dies der Fall, wendet die Beschwerdeinstanz die strittige Norm im Einzelfall nicht an und hebt den Rechtsanwendungsakt in Gutheissung der Beschwerde auf bzw. stellt (wenn wie hier das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse dahingefallen ist) dessen Rechtswidrigkeit fest (vgl. BVR 2024 S. 294 E. 4.1 mit Hinweisen). Ein darüberhinausgehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm besteht nicht, wenn dem Verstoss durch die Aufhebung bzw. (wie hier) die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rechtsanwendungsakts abgeholfen werden kann (vgl. BVR 2005 S. 400 E. 1.3; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 48 mit Hinweisen). Auf das Feststellungsbegehren kann deshalb nicht eingetreten werden.

E. 1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

E. 2 Aufl. 2020, Art. 60 N. 66).

E. 2.1 Im Hinblick auf die Grossratswahlen vom 29. März 2026 stellte A.________ am 12. Januar 2026 im Namen des Beschwerdeführers bei der EG Aarberg ein Gesuch für temporäre Aussen- und Strassenreklamen an den öffentlichen Plakatstandorten der Gemeinde. Diese wies das Gesuch mit der hier angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2021 ab. Sie führte aus, gemäss der Aussenreklamenverordnung werde die Nutzung der gemeindeeigenen Plakatständer bei Grossratswahlen nur bewilligt, wenn die Kandidierenden aus Aarberg oder dem Verwaltungskreis Seeland stammten und (kumulativ) ihre Partei in Aarberg vertreten sei. Diese Voraussetzungen würden eine ausgewogene Nutzung des beschränkten öffentlichen Werbe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 7 raums gewährleisten; die Differenzierung sei sachlich begründet. Der Beschwerdeführer sei nicht als Ortspartei registriert und damit auf dem Gemeindegebiet nicht vertreten. Folglich erfülle er die Voraussetzungen für die Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer nicht.

E. 2.2 Die Aussenreklamenverordnung der EG Aarberg enthält soweit hier interessierend folgende Bestimmung (S. 3 f.; vgl. act. 9A): Politische Aussenwerbung: Politische temporäre Reklamen dürfen während maximal 6 Wochen vor Beginn und bis längstens 5 Tage nach der Veranstaltung aufgestellt werden. Es werden an 5 Standorten (…) je ein Plakatständer zur Aufnahme von jeweils 6 Plakaten im Weltformat zur Verfügung gestellt. Die Ständer werden temporär aufgestellt und weisen vorne und hinten je drei Plakatplätze auf. Diese können unter Berücksichtigung nachfolgender Regelung mittels Gesuchs bei der zuständigen Verwaltungsabteilung reserviert werden. Jede Partei/Gruppierung hat ein Plakat pro Standort/Plakatständer zur Verfügung. Sind zu wenig Plakatständer vorhanden entscheidet die Reihenfolge des Gesuchseingangs. Wahlen Kommunal Als kommunale Wahlen gelten Wahlen für und in Aarberg. Kantonal Regierungsrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen zur Verfügung gestellt, wenn ihre Partei in Aarberg vertreten ist. Bei überparteilichen «Gruppenplakaten» muss mindestens eine Person ihren Wohnsitz im Verwaltungskreis haben. Grossrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt. Zusätzlich muss die Partei der Kandidat/Innen in Aarberg vertreten sein. National Ständerat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen zur Verfügung gestellt, wenn ihre Partei in Aarberg vertreten ist. Bei überparteilichen «Gruppenplakaten» muss mindestens eine Person ihren Wohnsitz im Verwaltungskreis haben. Nationalrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt. Zusätzlich muss die Partei der Kandidat/Innen in Aarberg vertreten sein. Abstimmungen Für Abstimmungen stehen die gemeindeeigenen Plakatständer nicht zur Verfügung. Für die Zurverfügungstellung der Plakatständer werden den Parteien keine Gebühren erhoben. Ausser an schützenswerten Gebäuden oder in ihrer Umgebung und in Ortsschutzgebieten bedürfen politische Aussenwerbung (Plakate, Siloballenbeschriftungen) keiner Bewilligung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 8 Im Ausserortsbereich ist für politische Aussenreklamen immer eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich. Gemäss der zitierten Regelung ist für die Bewilligung von temporären Aussen- und Strassenreklamen für Grossratswahlen zwingend vorausgesetzt, dass die werbende Partei in Aarberg vertreten ist. Es besteht insoweit angesichts des mit Blick auf den zu beurteilenden Fall klaren Wortlauts der Norm kein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum. Der Beschwerdeführer trat im Verwaltungskreis Seeland (zu dem Aarberg gehört) zu den Grossratswahlen an, verfügt jedoch unbestrittenermassen über keine Ortspartei in Aarberg. Damit beabsichtigte er zwar das Bewerben von Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis, erfüllte aber das zusätzliche Kriterium nicht, wonach die Partei der Kandidierenden in Aarberg vertreten sein muss. Indem sie das Gesuch des Beschwerdeführers abwies, hat die EG Aarberg die strittige Norm korrekt angewendet, was im Übrigen unstrittig ist.

E. 2.3 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Anwendung der Bestimmung zur politischen Aussenwerbung der EG Aarberg verstosse gegen Verfassungsrecht bzw. gegen grundlegende demokratische Prinzipien. Nach seiner Ansicht schränkte die Abweisung seines Gesuchs um Nutzung gemeindeeigener Plakatständer seine politische Kommunikation im Wahlkampf ein und benachteiligte ihn sowie seine Kandidierenden. Wahlplakate im öffentlichen Raum seien besonders für kleinere oder finanziell schwächere Parteien und Kandidierende ein unverzichtbares Mittel politischer Werbung. Das Kriterium, dass die Partei in Aarberg vertreten sein müsse, bewirke, dass der Beschwerdeführer und andere politische Gruppierungen, die im Verwaltungskreis Seeland für die Grossratswahlen antreten, im Vergleich zu ortsansässigen politischen Akteuren wesentlich geringere Möglichkeiten hätten, die Wählerschaft in Aarberg zu erreichen. Dadurch werde die freie politische Willensbildung unmittelbar und in schwerwiegender Weise beeinträchtigt (Beschwerde Rz. 16 f.). Das Kriterium der Ortsansässigkeit stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck von Werbung für eine kantonale Wahl und vermöge die unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei es unzulässig, die Benutzung von staatlicher Infrastruktur im Wahlkampf vom bisherigen politischen Erfolg oder von der lokalen Etablierung einer Partei abhängig zu machen. Vielmehr müsse der Zugang zu Informationen über alle zu den Wahlen antretenden Parteien und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 9 Kandidierenden des Verwaltungskreises uneingeschränkt sichergestellt sein (Beschwerde Rz. 19). Die mit der Regelung einhergehende Ungleichbehandlung der verschiedenen politischen Gruppierungen verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (Art. 8 bzw. 9 BV; Art. 10 Abs. 1 bzw. Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]): Die Gemeinde habe mit der Bereitstellung von Wahlplakatständern bewusst eine Infrastruktur für politische Kommunikation geschaffen und müsse diese grundrechtskonform und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen (vgl. Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 7 ff.). Ausserdem könne eine ausgewogene Nutzung des beschränkten öffentlichen Werberaums auch durch mildere Massnahmen sichergestellt werden. Damit sei die Regelung auch unverhältnismässig (Art. 36 BV bzw. Art. 28 KV; Beschwerde Rz. 20; Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 14 ff.; Stellungnahme vom 20.4.2026 Rz. 1 ff.). Im Übrigen wäre für den schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich (Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 12).

E. 2.4 Die EG Aarberg hält diesen Vorbringen entgegen, die strittige Regelung sei geschaffen worden, um mit Blick auf die beschränkten Platzverhältnisse im öffentlichen Raum eine faire und praktikable Lösung sicherzustellen. Die Gemeinde stelle an fünf Standorten Plakatständer zur Verfügung, die sowohl bei kommunalen als auch bei kantonalen und nationalen Wahlen den Ortsparteien vorbehalten seien. Als Ortspartei gelte jede Partei, die sich in ihren Statuten als auf dem Gemeindegebiet Aarberg tätig ausweise bzw. gemäss Statuten eine politische Tätigkeit mit Bezug zu Aarberg beabsichtige. Entscheidend sei die tatsächliche organisatorische Verankerung im Gemeindegebiet. Gerade bei kantonalen und nationalen Wahlen habe die Anzahl der eingereichten Listen zugenommen, sodass es aus Platzgründen nicht möglich wäre, sämtlichen Gruppierungen Plakatständer zur Verfügung zu stellen. Die bestehende Regelung schränke die politische Tätigkeit im Gemeindegebiet weder ein noch verhindere sie eine solche, zumal es sämtlichen Gruppierungen unbenommen bleibe, auf privatem Grund politisch zu werben. Die Regelung betreffe nur die Nutzung der begrenzten, gemeindeeigenen Infrastruktur und stelle hierfür sachliche, «für alle gleich geltende» Kriterien auf. Ausserdem diene sie dem Schutz des Ortsbilds, der Verkehrssicherheit und einer geordneten Nutzung des öffentlichen Raums. Sollte sie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 10 sich rechtlich «nicht aufrechterhalten lassen», würde der Gemeinderat die bisherige Praxis grundlegend überprüfen und namentlich erwägen, künftig vollständig auf öffentliche Plakatständer zu verzichten. Eine Ausweitung der Nutzung über die heutigen klar begrenzten Strukturen hinaus wäre nicht zu handhaben (vgl. Stellungnahme der EG Aarberg vom 2.3.2026 [act. 4] sowie Beschwerdeantwort vom 1.4.2026 [act. 9]).

E. 3 Zu prüfen ist, ob die Anwendung der Bestimmung in der Aussenreklamenverordnung betreffend die Verfügbarkeit der gemeindeeigenen Plakatständer bei Grossratswahlen mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) und weiterem Verfassungsrecht vereinbar ist.

E. 3.1 Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu denen auch die kommunalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch: akzessorische] Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die Bestimmung höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzuwenden und der gestützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist im Regelfall aufzuheben. Die Verfassungsmässigkeit der betroffenen Norm ist im Rahmen der akzessorischen Kontrolle nicht auf alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles (statt vieler BVR 2023 S. 51 E. 4.4 und 8.1, 2014 S. 14 E. 3.1; vgl. auch etwa VGE 2021/131/136 vom 20.7.2023 E. 4.1, 2018/402 vom 30.9.2020 E. 3.1 [bestätigt durch BGer 2C_910/2020 vom 28.7.2021]).

E. 3.2 Die Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV; Art. 17 Abs. 1 KV) vermittelt jeder Person das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Das Aufhängen von Plakaten bzw. Aufstellen von Plakatständern mit Wahlplakaten ist eine Form der (politischen) Meinungsäusserung und fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit; die Behörde darf nur unter ausserordentlichen Umständen zu einem Verbot greifen (vgl.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 11 BGE 138 I 274 E. 2.2.1 und 3.4.1; BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 8.1; BVR 2020 S. 380 E. 5.2; Maya Hertig, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2025, Art. 16 BV N. 12, 15). Gleichzeitig schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe und gewährleistet namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung ihres politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (statt vieler BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 109/2020 Nr. 106], 145 I 1 E. 4.1, 143 I 78 E. 4.3; BVR 2020 S. 277 E. 4.1, 2012 S. 1 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Wahlwerbung fällt damit einerseits in den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 2 BV bzw. Art. 17 Abs. 1 KV, weil sie politische Meinungen äussert und verbreitet. Geschützt ist hier die (individuelle) politische Kommunikation der Partei und ihrer Kandidierenden. Auf der Seite der Wählenden betrifft Wahlwerbung den Prozess der politischen Willensbildung und fällt damit in den Schutzbereich von Art. 34 Abs. 2 BV. Während Art. 16 Abs. 2 BV bzw. Art. 17 Abs. 1 KV in erster Linie die kommunikative Betätigung der einzelnen Person oder Partei schützt, sichert Art. 34 Abs. 2 BV die freie und unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten (vgl. BGE 151 I 41 E. 7.4, 8 und 8.6; BVR 2020 S. 380 E. 5.2).

E. 3.3 Das Vorhaben des Beschwerdeführers, mit Plakaten seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen zu bewerben, fällt nach dem Gesagten in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV; Art. 17 Abs. 1 KV). Ob er sich gleichzeitig auch auf den grundrechtlichen Schutz der freien Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV) berufen kann, kann hier mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. Das Aufstellen von Wahlplakatständern impliziert gleichzeitig einen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds (vgl. vorne E. 1.1). Es besteht deshalb lediglich ein bedingter Anspruch auf Bewilligung einer entsprechenden Nutzung: Gemäss Bundesgericht ist der Anspruch insofern bedingt, als er sich nur auf die Nutzung bestehender öffentlicher Sachen bzw. Infra-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 12 struktur bezieht und grundsätzlich kein Anspruch darauf besteht, dass der Staat positiv (neue) Einrichtungen schafft, um die Freiheitsrechtsausübung zu ermöglichen. Es besteht auch kein Recht, den öffentlichen Grund an einem beliebigen Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt und in einer beliebigen Weise zu benützen; ausschlaggebend sind genügende Kapazitäten. Ausserdem sind Aspekte der polizeilichen Gefahrenabwehr und weitere öffentliche Interessen zu berücksichtigen, namentlich das Interesse an einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen sowie an der rechtsgleichen Zugänglichkeit der öffentlichen Sache. Dabei ist die Behörde nicht nur an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden, sondern sie hat darüber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen (zum Ganzen BGE 138 I 274 E. 2.2.2 mit Hinweisen; BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7. 2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 8.2).

E. 3.4 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die strittige Bestimmung der Aussenreklamenverordnung den genannten Anforderungen (vgl. E. 3.2 f. hiervor) genügt. Die Regelung knüpft für die Bewilligung von Wahlplakaten an die Ortsansässigkeit der Kandidierenden bzw. von deren Partei an. Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (Art. 8 bzw. Art. 9 BV; Art. 10 f. KV; vgl. vorne E. 2.3).

E. 3.4.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 147 I 225 E. 4.6, 145 I 259 E. 6.1, 145 I 73 E. 5.1 [Pra 109/2020 Nr. 1], je mit Hinwei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 13 sen; BVR 2026 S. 118 E. 3.2.2, 2021 S. 159 E. 5.2; Bernhard Waldmann, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2025, Art. 8 BV N. 28 ff.; Schweizer/Fankhauser, in St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 8 N. 47). Willkür in der Rechtsetzung liegt vor, wenn sich ein Erlass nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; massgebend ist dabei wie bei der Rechtsanwendung, ob der Erlass im Ergebnis sachlich haltbar ist (Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 1 KV; statt vieler BGE 147 V 423 E. 5.1.2, 147 I 225 E. 4.6; BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 S. 535 E. 3.4).

E. 3.4.2 Die Frage, ob sich die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen lässt, ist in zweierlei Hinsicht zu prüfen. Zunächst muss die getroffene Unterscheidung im Licht des Gesetzeszwecks sachgerecht erscheinen, also in sich widerspruchslos und hinsichtlich ihrer Wertungen konsequent und systemgerecht ausfallen. Überdies muss sie dem Gerechtigkeitsverständnis sowie den grundlegenden Wertungen der geltenden Rechts- und Staatsordnung entsprechen (vgl. statt vieler Bernhard Waldmann, a.a.O., Art. 8 BV N. 32 ff; Schweizer/Fankhauser, a.a.O., Art. 8 N. 50). Hierbei gilt für Ungleichbehandlungen, die den Schutzbereich von Grundrechten berühren, ein strenger und bei den politischen Rechten ein besonders strenger Prüfungsmassstab (vgl. BGE 145 I 259 E. 6.2 f. mit Hinweisen; zum Ganzen Bernhard Waldmann, a.a.O., Art. 8 BV N. 36).

E. 3.4.3 In der EG Aarberg gibt es sechs ortsansässige Parteien. Die Gemeinde verfügt gemäss eigenen Angaben über fünf Plakatständer für jeweils sechs Plakate im Weltformat. Insbesondere bei Wahlen mit zahlreichen Kandidierenden steht sie vor der Herausforderung, die insofern begrenzten räumlichen Ressourcen unter den Kandidierenden bzw. den Parteien, die ein entsprechendes Gesuch stellen, aufzuteilen. Die strittige Bestimmung stellt hierfür Abgrenzungs- bzw. Ausschlusskriterien auf, was grundsätzlich zulässig ist. Allerdings führt die Regelung, wonach lediglich ortsansässige Parteien die gemeindeeigenen Wahlplakatständer nutzen dürfen, zu einer Ungleichbehandlung der Kandidierenden von nicht ortsansässigen, regionalen Parteien. Diese Ungleichbehandlung muss sachlich gerechtfertigt sein. Für Grossratswahlen treten die Kandidierenden im gesamten Wahlkreis (hier: Wahlkreis Biel-Seeland) an und können entsprechend in sämtlichen zum Wahlkreis gehörenden Gemeinden gleichermassen gewählt werden. Die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 14 Ortsansässigkeit in der EG Aarberg hat mithin keinen Einfluss auf die Wählbarkeit der Kandidierenden. Sie bzw. ihre Parteien haben ein erhebliches Interesse daran, an möglichst vielen Standorten im gesamten Wahlkreis Plakate aufzustellen und auf diese Weise für die Wählerschaft sichtbar zu werden. Dieses Interesse ist hier von einigem Gewicht, wird es doch von der grundrechtlichen Garantie der Meinungsäusserungsfreiheit getragen, welche auch (und gerade) die politische Kommunikation der Parteien und Kandidierenden sichern soll. Eine Ungleichbehandlung ist in diesem Bereich nur unter strengen Voraussetzungen möglich (vgl. E. 3.4.2 hiervor).

E. 3.4.4 Zwar hat die Gemeinde wie gesehen ein Interesse daran, die Nutzung des beschränkten Platzes auf gemeindeeigenen Wahlplakatständern zu regeln und hierfür ein einfaches, überschaubares System einzuführen mit dem Ziel, die insoweit beschränkten Ressourcen gerecht zu verteilen (vgl. vorne E. 3.3). Eine Besserstellung von in der Gemeinde ansässigen Parteien bei kantonalen Wahlen lässt sich mit Blick auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung jedoch kaum mit ungenügenden Kapazitäten rechtfertigen (vgl. auch BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 12). Weder der beschränkte Platz noch der geltend gemachte Schutz des Ortsbilds oder der Verkehrssicherheit legen eine Unterscheidung nach der Ortsansässigkeit nahe. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Regelung diene der geordneten Nutzung des öffentlichen Raums bzw. sei hierfür in dieser Form geeignet und notwendig, wie die Gemeinde vorbringt (vgl. vorne E. 2.2). Vielmehr ist das strittige Kriterium für eine sachgerechte Zuteilung der vorhandenen Plakatständer gar nicht erforderlich: Es gibt verschiedene andere Möglichkeiten, die dem Bedürfnis der Gemeinde ebenso gut Rechnung tragen würden. So könnten die Gesuche beispielsweise nach Eingangsdatum beurteilt («first come – first serve») oder die Plätze ausgelost werden. Ausserdem wäre denkbar, nicht an jedem Standort dieselben sechs Wahlplakate aufzustellen, sondern die insgesamt 30 Plakate auf mehr als sechs Parteien aufzuteilen (was beispielsweise wiederum ausgelost werden könnte). Ein solches Vorgehen wäre zwar vermutlich mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Es ist aber nicht ersichtlich, warum es geradezu unpraktikabel bzw. «nicht zu handhaben» wäre und einen künftigen Verzicht auf öffentliche Plakatständer nahelegen sollte. Abgesehen davon sind Praktikabilitätsüberlegungen primär in der Massenverwaltung allenfalls von eini-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 15 gem Gewicht, wo sie eine einheitliche, sachgerechte und rechtskonforme Praxis sicherstellen sollen. Hier vermögen sie jedoch eine grundrechtswidrige Rechtsanwendung von vornherein nicht zu rechtfertigen. Die Regelung, wonach nur ortsansässige Parteien bzw. deren Mitglieder die Wahlplakatständer nutzen dürfen, erweist sich unter diesen Umständen als nicht erforderlich bzw. in dieser Form keinesfalls zwingend für den (grundsätzlich zulässigen) Zweck der Ressourcenverwaltung. Für den Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien und ihrer Kandidierenden von der Nutzung der gemeindeeigenen Infrastruktur besteht somit bei kantonalen Wahlen kein ernsthafter sachlicher Grund. Die strittige Regelung trifft eine Unterscheidung, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Sie kann daher mit Blick auf die fehlende Notwendigkeit des damit einhergehenden Grundrechtseingriffs nicht als sachgerecht bezeichnet werden. Ob es dem Beschwerdeführer «grundsätzlich möglich» wäre, durch eine Änderung seiner Statuten eine «organisatorische Struktur mit Bezug zur Gemeinde Aarberg zu schaffen» und dadurch (zukünftig) den Status einer Ortspartei zu erlangen (vgl. Beschwerdeantwort vom 1.4.2026 [act. 9]) bzw. in den Genuss der Nutzung der Wahlplakatständer zu kommen, ist für die Beantwortung der hier einzig strittigen Frage, ob die mit der angefochtenen Verfügung verweigerte Wahlplakatständernutzung einen unzulässigen Grundrechtseingriff mit sich brachte, nicht von Bedeutung und braucht nicht näher erörtert zu werden.

E. 3.5 Die Verweigerung der Nutzung gemeindeeigener Wahlplakatständer wegen fehlender Ortsansässigkeit des Beschwerdeführers stellt nach dem Gesagten einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und zugleich eine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Die Anwendung der strittigen Regelung in der Aussenreklamenverordnung verstösst damit gegen höherrangiges Recht. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.4). Es ist festzustellen, dass die Einwohnergemeinde Aarberg Recht verletzt hat, indem sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 abgewiesen hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 16

E. 4 Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer weit(est)gehend (zum teilweisen Nichteintreten vgl. vorne E. 1.4). Für Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen sind bzw. wären grundsätzlich ohnehin keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 167 Abs. 1 PRG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 161 Abs. 1 PRG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, dahin gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Einwohnergemeinde Aarberg Recht verletzt hat, indem sie das Gesuch der Grünliberalen Partei um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 abgewiesen hat.
  2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
  3. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin und mitzuteilen - Staatskanzlei des Kantons Bern Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 17 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

100.2026.52U BUC/STS/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 20. Oktober 2026 Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner Gerichtsschreiberin Straub Grünliberale Partei Seeland Verein, handelnd durch die statutarischen Organe Beschwerdeführer gegen Einwohnergemeinde Aarberg Präsidialabteilung, Stadtplatz 46, 3270 Aarberg Beschwerdegegnerin betreffend Nutzung gemeindeeigener Wahlplakatständer für die Grossratswahlen 2026 (Verfügung der Einwohnergemeinde Aarberg vom 21. Januar 2026)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 2 Prozessgeschichte: A. A.________ stellte namens der Grünliberalen Partei (GLP) Seeland (Verein) am 12. Januar 2026 bei der Einwohnergemeinde (EG) Aarberg ein Gesuch um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer zur Bewerbung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2026. Mit Verfügung vom 21. Januar 2026 wies die EG Aarberg das Gesuch ab und verweigerte die nachgesuchte Bewilligung. Dagegen hat der Verein GLP Seeland (handelnd durch A.________) am

6. Februar 2026

– der Rechtsmittelbelehrung folgend – beim Gemeinderat Einsprache erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die der Verfügung zugrunde liegende Bestimmung gegen übergeordnetes Recht verstosse und deshalb nicht anzuwenden sei, sein Gesuch sei gutzuheissen und es sei ihm die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei das Gesuch unverzüglich gutzuheissen. B. Am 12. Februar 2026 erklärte sich die EG Aarberg (Gemeinderat) für unzuständig und leitete die Eingabe an das Regierungsstatthalteramt Seeland weiter. Mit Verfügung vom 13. Februar 2026 verneinte das Regierungsstatthalteramt seine Zuständigkeit ebenfalls und leitete das Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht weiter. Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe mit Verfügung vom 24. Februar 2026 vorläufig als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und gab der EG Aarberg sowie dem Regierungsstatthalteramt Seeland Gelegenheit, sich innert Frist zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu äussern. Mit Eingabe vom 2. März 2026 nahm die EG Aarberg hierzu Stellung; das Regierungsstatthalteramt Seeland liess sich nicht vernehmen. Der Verein GLP Seeland hat am 10. März 2026 (Datum Poststempel) repliziert.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 3 Mit Verfügung vom 12. März 2026 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist, ohne Verfahrens- oder Parteikosten auszuscheiden. Die EG Aarberg hat mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2026 ihre Rechtsauffassung bestätigt, ohne einen Antrag zu stellen. Der Verein GLP Seeland hat hierzu am 20. April 2026 Stellung genommen und an seinen Anträgen festgehalten. Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) i.V.m. Art. 163 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen. Zwar handelt es sich bei der strittigen Erlaubnis zum Aufstellen von Aussen- und Strassenreklame um eine Polizeibewilligung bzw. eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch, die sich auf Gemeinderecht stützt (Art. 9 und 10 Abs. 5 des Polizeireglements der EG Aarberg vom 21. Mai 2015 i.V.m. Verordnung der EG Aarberg vom 2. November 2020 zur Bearbeitung von Gesuchen für temporäre Aussen- und Strassenreklamen [nachfolgend: Aussenreklamenverordnung]; vgl. Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1203 und 1392). Allerdings geht es hier um die Bewerbung von Kandidatinnen und Kandidaten für kantonale Volkswahlen, und der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung greife unzulässigerweise in die politischen Rechte ein (Art. 34 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Damit liegt eine kantonale Wahlsache vor. Das Verwaltungsgericht ist mithin als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 163 Abs. 1 und Art. 162 Abs. 1 und 2 PRG; vgl. zum Ganzen BVR 2021 S. 89 E. 1.1.1;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 4 Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,

2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 66). 1.2 Nach Art. 165 Abs. 1 PRG ist die Beschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einzureichen. Werden – wie hier – Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahltermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen (Art. 165 Abs. 3 PRG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 21. Januar 2026, das Rechtsmittel vom

6. Februar 2026 (Eingang bei der Gemeinde am 11.2.2026). Das Rechtsmittel ist damit nach Ablauf der dreitägigen Rechtsmittelfrist erhoben worden. Allerdings war die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung fehlerhaft: Abgesehen davon, dass sie als zulässiges Rechtmittel die Einsprache an den Gemeinderat Aarberg als Rechtsmittelinstanz bezeichnet, nennt sie eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Insoweit liegen Eröffnungsmängel vor. Daraus darf niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Fehler bei der Eröffnung können daher dazu führen, dass auch eine nach Fristablauf übergebene Eingabe noch als rechtzeitig eingereicht gilt und die Rechtsmittelbehörde darauf einzutreten hat (vgl. BVR 2026 S. 377 E. 1.6.1, 2014 S. 130 E. 3.2.2 a.E. je mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 58). Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Partei den Mangel bei zumutbarer Aufmerksamkeit bzw. trotz hinreichender Sorgfalt nicht erkennen konnte und ihr Vertrauen auf die fehlerhafte behördliche Angabe schutzwürdig erscheint (BVR 2014 S. 130 E. 3.3 f.). Dass es sich bei der angefochtenen Polizeibewilligung nicht um eine Angelegenheit des allgemeinen Verwaltungsrechts, sondern um eine kantonale Wahlsache mit einer verkürzten Rechtsmittelfrist handelt, war für den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer nicht ohne weiteres bzw. nicht allein durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung erkennbar (vgl. Verfügung 100.2026.52X1 vom 24.2.2026; s. auch Schreiben der EG Aarberg vom 21.1.2026 sowie E. 1.1 hiervor). Der Beschwerdeführer durfte deshalb hier nach Treu und Glauben auf die (falschen) Angaben in der Rechtsmittelbelehrung vertrauen (zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 54; BVR 2026 S. 377 E. 1.6.1, 2014 S. 130 E. 3.3 f., 2008 S. 241 E. 1.7.2, je mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 5 Hinweisen). Sein Rechtsmittel ist unter Berücksichtigung aller Umstände als rechtzeitig eingereicht zu erachten. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 164 Abs. 1 PRG). Er beantragt, die angefochtene Verfügung, mit der ihm die Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 untersagt wurde, sei aufzuheben, es sei ihm die Nutzung der Wahlplakatständer zu bewilligen und es sei vorfrageweise festzustellen, dass die dem Entscheid zugrunde liegende Bestimmung der Aussenreklamenverordnung gegen übergeordnetes Recht verstosse und nicht anzuwenden sei. Die Grossratswahlen 2026 fanden am 29. März 2026 statt. Hinsichtlich der beantragten Nutzung der Wahlplakatständer im Hinblick auf diese Wahlen ist das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers dahingefallen. Ausnahmsweise ist trotz Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ein Sachurteil zu fällen, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann (statt sehr vieler BVR 2025 S. 267 E. 1.2.1, 2019 S. 93 E. 5.1; BGE 147 I 478 E. 2.2, 146 II 335 E. 1.3; zum Ganzen Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 18 ff.). Dies ist hier der Fall: Die Frage, ob die Verweigerung der Bewilligung zur Benutzung der gemeindeeigenen Plakatständer rechtens bzw. mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, kann sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und dürfte angesichts dessen, dass die Plakatständer mit der Werbung für Kandidierende gemäss der strittigen Bestimmung in der Aussenreklamenverordnung maximal sechs Wochen vor den Wahlen aufgestellt werden, wohl kaum je rechtzeitig vor den Wahlen einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden können. Der Beschwerdeführer hat damit (nach wie vor) ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Frage, ob ihm die Bewilligung zu Recht verweigert wurde. Auf die im Übrigen formgültige Beschwerde (Art. 161 Abs. 1 PRG i.V.m. Art. 32 VRPG) ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 6 1.4 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beantragt, es sei festzustellen, dass die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Bestimmung der Aussenreklamenverordnung gegen übergeordnetes Recht verstosse und deshalb «nicht anzuwenden» sei, fehlt ihm ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse (vgl. hierzu statt vieler BVR 2022 S. 154 E. 3.1.2; BGE 148 I 160 E. 1.6 [Pra 112/2023 Nr. 1]): Im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle prüft das Gericht anhand des konkreten Rechtsanwendungsakts, ob die diesem zugrundeliegende Norm gegen höherrangiges Recht verstösst. Ist dies der Fall, wendet die Beschwerdeinstanz die strittige Norm im Einzelfall nicht an und hebt den Rechtsanwendungsakt in Gutheissung der Beschwerde auf bzw. stellt (wenn wie hier das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse dahingefallen ist) dessen Rechtswidrigkeit fest (vgl. BVR 2024 S. 294 E. 4.1 mit Hinweisen). Ein darüberhinausgehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm besteht nicht, wenn dem Verstoss durch die Aufhebung bzw. (wie hier) die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rechtsanwendungsakts abgeholfen werden kann (vgl. BVR 2005 S. 400 E. 1.3; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 48 mit Hinweisen). Auf das Feststellungsbegehren kann deshalb nicht eingetreten werden. 1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1 Im Hinblick auf die Grossratswahlen vom 29. März 2026 stellte A.________ am 12. Januar 2026 im Namen des Beschwerdeführers bei der EG Aarberg ein Gesuch für temporäre Aussen- und Strassenreklamen an den öffentlichen Plakatstandorten der Gemeinde. Diese wies das Gesuch mit der hier angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2021 ab. Sie führte aus, gemäss der Aussenreklamenverordnung werde die Nutzung der gemeindeeigenen Plakatständer bei Grossratswahlen nur bewilligt, wenn die Kandidierenden aus Aarberg oder dem Verwaltungskreis Seeland stammten und (kumulativ) ihre Partei in Aarberg vertreten sei. Diese Voraussetzungen würden eine ausgewogene Nutzung des beschränkten öffentlichen Werbe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 7 raums gewährleisten; die Differenzierung sei sachlich begründet. Der Beschwerdeführer sei nicht als Ortspartei registriert und damit auf dem Gemeindegebiet nicht vertreten. Folglich erfülle er die Voraussetzungen für die Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer nicht. 2.2 Die Aussenreklamenverordnung der EG Aarberg enthält soweit hier interessierend folgende Bestimmung (S. 3 f.; vgl. act. 9A): Politische Aussenwerbung: Politische temporäre Reklamen dürfen während maximal 6 Wochen vor Beginn und bis längstens 5 Tage nach der Veranstaltung aufgestellt werden. Es werden an 5 Standorten (…) je ein Plakatständer zur Aufnahme von jeweils 6 Plakaten im Weltformat zur Verfügung gestellt. Die Ständer werden temporär aufgestellt und weisen vorne und hinten je drei Plakatplätze auf. Diese können unter Berücksichtigung nachfolgender Regelung mittels Gesuchs bei der zuständigen Verwaltungsabteilung reserviert werden. Jede Partei/Gruppierung hat ein Plakat pro Standort/Plakatständer zur Verfügung. Sind zu wenig Plakatständer vorhanden entscheidet die Reihenfolge des Gesuchseingangs. Wahlen Kommunal Als kommunale Wahlen gelten Wahlen für und in Aarberg. Kantonal Regierungsrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen zur Verfügung gestellt, wenn ihre Partei in Aarberg vertreten ist. Bei überparteilichen «Gruppenplakaten» muss mindestens eine Person ihren Wohnsitz im Verwaltungskreis haben. Grossrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt. Zusätzlich muss die Partei der Kandidat/Innen in Aarberg vertreten sein. National Ständerat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen zur Verfügung gestellt, wenn ihre Partei in Aarberg vertreten ist. Bei überparteilichen «Gruppenplakaten» muss mindestens eine Person ihren Wohnsitz im Verwaltungskreis haben. Nationalrat: Die Plakatständer werden nur für Kandidaten/Innen aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt. Zusätzlich muss die Partei der Kandidat/Innen in Aarberg vertreten sein. Abstimmungen Für Abstimmungen stehen die gemeindeeigenen Plakatständer nicht zur Verfügung. Für die Zurverfügungstellung der Plakatständer werden den Parteien keine Gebühren erhoben. Ausser an schützenswerten Gebäuden oder in ihrer Umgebung und in Ortsschutzgebieten bedürfen politische Aussenwerbung (Plakate, Siloballenbeschriftungen) keiner Bewilligung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 8 Im Ausserortsbereich ist für politische Aussenreklamen immer eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich. Gemäss der zitierten Regelung ist für die Bewilligung von temporären Aussen- und Strassenreklamen für Grossratswahlen zwingend vorausgesetzt, dass die werbende Partei in Aarberg vertreten ist. Es besteht insoweit angesichts des mit Blick auf den zu beurteilenden Fall klaren Wortlauts der Norm kein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum. Der Beschwerdeführer trat im Verwaltungskreis Seeland (zu dem Aarberg gehört) zu den Grossratswahlen an, verfügt jedoch unbestrittenermassen über keine Ortspartei in Aarberg. Damit beabsichtigte er zwar das Bewerben von Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis, erfüllte aber das zusätzliche Kriterium nicht, wonach die Partei der Kandidierenden in Aarberg vertreten sein muss. Indem sie das Gesuch des Beschwerdeführers abwies, hat die EG Aarberg die strittige Norm korrekt angewendet, was im Übrigen unstrittig ist. 2.3 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Anwendung der Bestimmung zur politischen Aussenwerbung der EG Aarberg verstosse gegen Verfassungsrecht bzw. gegen grundlegende demokratische Prinzipien. Nach seiner Ansicht schränkte die Abweisung seines Gesuchs um Nutzung gemeindeeigener Plakatständer seine politische Kommunikation im Wahlkampf ein und benachteiligte ihn sowie seine Kandidierenden. Wahlplakate im öffentlichen Raum seien besonders für kleinere oder finanziell schwächere Parteien und Kandidierende ein unverzichtbares Mittel politischer Werbung. Das Kriterium, dass die Partei in Aarberg vertreten sein müsse, bewirke, dass der Beschwerdeführer und andere politische Gruppierungen, die im Verwaltungskreis Seeland für die Grossratswahlen antreten, im Vergleich zu ortsansässigen politischen Akteuren wesentlich geringere Möglichkeiten hätten, die Wählerschaft in Aarberg zu erreichen. Dadurch werde die freie politische Willensbildung unmittelbar und in schwerwiegender Weise beeinträchtigt (Beschwerde Rz. 16 f.). Das Kriterium der Ortsansässigkeit stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck von Werbung für eine kantonale Wahl und vermöge die unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei es unzulässig, die Benutzung von staatlicher Infrastruktur im Wahlkampf vom bisherigen politischen Erfolg oder von der lokalen Etablierung einer Partei abhängig zu machen. Vielmehr müsse der Zugang zu Informationen über alle zu den Wahlen antretenden Parteien und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 9 Kandidierenden des Verwaltungskreises uneingeschränkt sichergestellt sein (Beschwerde Rz. 19). Die mit der Regelung einhergehende Ungleichbehandlung der verschiedenen politischen Gruppierungen verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (Art. 8 bzw. 9 BV; Art. 10 Abs. 1 bzw. Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]): Die Gemeinde habe mit der Bereitstellung von Wahlplakatständern bewusst eine Infrastruktur für politische Kommunikation geschaffen und müsse diese grundrechtskonform und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen (vgl. Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 7 ff.). Ausserdem könne eine ausgewogene Nutzung des beschränkten öffentlichen Werberaums auch durch mildere Massnahmen sichergestellt werden. Damit sei die Regelung auch unverhältnismässig (Art. 36 BV bzw. Art. 28 KV; Beschwerde Rz. 20; Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 14 ff.; Stellungnahme vom 20.4.2026 Rz. 1 ff.). Im Übrigen wäre für den schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich (Replik vom 10.3.2026 [Poststempel] Rz. 12). 2.4 Die EG Aarberg hält diesen Vorbringen entgegen, die strittige Regelung sei geschaffen worden, um mit Blick auf die beschränkten Platzverhältnisse im öffentlichen Raum eine faire und praktikable Lösung sicherzustellen. Die Gemeinde stelle an fünf Standorten Plakatständer zur Verfügung, die sowohl bei kommunalen als auch bei kantonalen und nationalen Wahlen den Ortsparteien vorbehalten seien. Als Ortspartei gelte jede Partei, die sich in ihren Statuten als auf dem Gemeindegebiet Aarberg tätig ausweise bzw. gemäss Statuten eine politische Tätigkeit mit Bezug zu Aarberg beabsichtige. Entscheidend sei die tatsächliche organisatorische Verankerung im Gemeindegebiet. Gerade bei kantonalen und nationalen Wahlen habe die Anzahl der eingereichten Listen zugenommen, sodass es aus Platzgründen nicht möglich wäre, sämtlichen Gruppierungen Plakatständer zur Verfügung zu stellen. Die bestehende Regelung schränke die politische Tätigkeit im Gemeindegebiet weder ein noch verhindere sie eine solche, zumal es sämtlichen Gruppierungen unbenommen bleibe, auf privatem Grund politisch zu werben. Die Regelung betreffe nur die Nutzung der begrenzten, gemeindeeigenen Infrastruktur und stelle hierfür sachliche, «für alle gleich geltende» Kriterien auf. Ausserdem diene sie dem Schutz des Ortsbilds, der Verkehrssicherheit und einer geordneten Nutzung des öffentlichen Raums. Sollte sie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 10 sich rechtlich «nicht aufrechterhalten lassen», würde der Gemeinderat die bisherige Praxis grundlegend überprüfen und namentlich erwägen, künftig vollständig auf öffentliche Plakatständer zu verzichten. Eine Ausweitung der Nutzung über die heutigen klar begrenzten Strukturen hinaus wäre nicht zu handhaben (vgl. Stellungnahme der EG Aarberg vom 2.3.2026 [act. 4] sowie Beschwerdeantwort vom 1.4.2026 [act. 9]). 3. Zu prüfen ist, ob die Anwendung der Bestimmung in der Aussenreklamenverordnung betreffend die Verfügbarkeit der gemeindeeigenen Plakatständer bei Grossratswahlen mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) und weiterem Verfassungsrecht vereinbar ist. 3.1 Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu denen auch die kommunalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch: akzessorische] Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die Bestimmung höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzuwenden und der gestützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist im Regelfall aufzuheben. Die Verfassungsmässigkeit der betroffenen Norm ist im Rahmen der akzessorischen Kontrolle nicht auf alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles (statt vieler BVR 2023 S. 51 E. 4.4 und 8.1, 2014 S. 14 E. 3.1; vgl. auch etwa VGE 2021/131/136 vom 20.7.2023 E. 4.1, 2018/402 vom 30.9.2020 E. 3.1 [bestätigt durch BGer 2C_910/2020 vom 28.7.2021]). 3.2 Die Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV; Art. 17 Abs. 1 KV) vermittelt jeder Person das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Das Aufhängen von Plakaten bzw. Aufstellen von Plakatständern mit Wahlplakaten ist eine Form der (politischen) Meinungsäusserung und fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit; die Behörde darf nur unter ausserordentlichen Umständen zu einem Verbot greifen (vgl.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 11 BGE 138 I 274 E. 2.2.1 und 3.4.1; BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 8.1; BVR 2020 S. 380 E. 5.2; Maya Hertig, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2025, Art. 16 BV N. 12, 15). Gleichzeitig schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe und gewährleistet namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung ihres politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (statt vieler BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 109/2020 Nr. 106], 145 I 1 E. 4.1, 143 I 78 E. 4.3; BVR 2020 S. 277 E. 4.1, 2012 S. 1 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Wahlwerbung fällt damit einerseits in den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 2 BV bzw. Art. 17 Abs. 1 KV, weil sie politische Meinungen äussert und verbreitet. Geschützt ist hier die (individuelle) politische Kommunikation der Partei und ihrer Kandidierenden. Auf der Seite der Wählenden betrifft Wahlwerbung den Prozess der politischen Willensbildung und fällt damit in den Schutzbereich von Art. 34 Abs. 2 BV. Während Art. 16 Abs. 2 BV bzw. Art. 17 Abs. 1 KV in erster Linie die kommunikative Betätigung der einzelnen Person oder Partei schützt, sichert Art. 34 Abs. 2 BV die freie und unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten (vgl. BGE 151 I 41 E. 7.4, 8 und 8.6; BVR 2020 S. 380 E. 5.2). 3.3 Das Vorhaben des Beschwerdeführers, mit Plakaten seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen zu bewerben, fällt nach dem Gesagten in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV; Art. 17 Abs. 1 KV). Ob er sich gleichzeitig auch auf den grundrechtlichen Schutz der freien Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV) berufen kann, kann hier mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. Das Aufstellen von Wahlplakatständern impliziert gleichzeitig einen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds (vgl. vorne E. 1.1). Es besteht deshalb lediglich ein bedingter Anspruch auf Bewilligung einer entsprechenden Nutzung: Gemäss Bundesgericht ist der Anspruch insofern bedingt, als er sich nur auf die Nutzung bestehender öffentlicher Sachen bzw. Infra-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 12 struktur bezieht und grundsätzlich kein Anspruch darauf besteht, dass der Staat positiv (neue) Einrichtungen schafft, um die Freiheitsrechtsausübung zu ermöglichen. Es besteht auch kein Recht, den öffentlichen Grund an einem beliebigen Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt und in einer beliebigen Weise zu benützen; ausschlaggebend sind genügende Kapazitäten. Ausserdem sind Aspekte der polizeilichen Gefahrenabwehr und weitere öffentliche Interessen zu berücksichtigen, namentlich das Interesse an einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen sowie an der rechtsgleichen Zugänglichkeit der öffentlichen Sache. Dabei ist die Behörde nicht nur an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden, sondern sie hat darüber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen (zum Ganzen BGE 138 I 274 E. 2.2.2 mit Hinweisen; BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7. 2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 8.2). 3.4 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die strittige Bestimmung der Aussenreklamenverordnung den genannten Anforderungen (vgl. E. 3.2 f. hiervor) genügt. Die Regelung knüpft für die Bewilligung von Wahlplakaten an die Ortsansässigkeit der Kandidierenden bzw. von deren Partei an. Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (Art. 8 bzw. Art. 9 BV; Art. 10 f. KV; vgl. vorne E. 2.3). 3.4.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 147 I 225 E. 4.6, 145 I 259 E. 6.1, 145 I 73 E. 5.1 [Pra 109/2020 Nr. 1], je mit Hinwei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 13 sen; BVR 2026 S. 118 E. 3.2.2, 2021 S. 159 E. 5.2; Bernhard Waldmann, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2025, Art. 8 BV N. 28 ff.; Schweizer/Fankhauser, in St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 8 N. 47). Willkür in der Rechtsetzung liegt vor, wenn sich ein Erlass nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; massgebend ist dabei wie bei der Rechtsanwendung, ob der Erlass im Ergebnis sachlich haltbar ist (Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 1 KV; statt vieler BGE 147 V 423 E. 5.1.2, 147 I 225 E. 4.6; BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 S. 535 E. 3.4). 3.4.2 Die Frage, ob sich die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen lässt, ist in zweierlei Hinsicht zu prüfen. Zunächst muss die getroffene Unterscheidung im Licht des Gesetzeszwecks sachgerecht erscheinen, also in sich widerspruchslos und hinsichtlich ihrer Wertungen konsequent und systemgerecht ausfallen. Überdies muss sie dem Gerechtigkeitsverständnis sowie den grundlegenden Wertungen der geltenden Rechts- und Staatsordnung entsprechen (vgl. statt vieler Bernhard Waldmann, a.a.O., Art. 8 BV N. 32 ff; Schweizer/Fankhauser, a.a.O., Art. 8 N. 50). Hierbei gilt für Ungleichbehandlungen, die den Schutzbereich von Grundrechten berühren, ein strenger und bei den politischen Rechten ein besonders strenger Prüfungsmassstab (vgl. BGE 145 I 259 E. 6.2 f. mit Hinweisen; zum Ganzen Bernhard Waldmann, a.a.O., Art. 8 BV N. 36). 3.4.3 In der EG Aarberg gibt es sechs ortsansässige Parteien. Die Gemeinde verfügt gemäss eigenen Angaben über fünf Plakatständer für jeweils sechs Plakate im Weltformat. Insbesondere bei Wahlen mit zahlreichen Kandidierenden steht sie vor der Herausforderung, die insofern begrenzten räumlichen Ressourcen unter den Kandidierenden bzw. den Parteien, die ein entsprechendes Gesuch stellen, aufzuteilen. Die strittige Bestimmung stellt hierfür Abgrenzungs- bzw. Ausschlusskriterien auf, was grundsätzlich zulässig ist. Allerdings führt die Regelung, wonach lediglich ortsansässige Parteien die gemeindeeigenen Wahlplakatständer nutzen dürfen, zu einer Ungleichbehandlung der Kandidierenden von nicht ortsansässigen, regionalen Parteien. Diese Ungleichbehandlung muss sachlich gerechtfertigt sein. Für Grossratswahlen treten die Kandidierenden im gesamten Wahlkreis (hier: Wahlkreis Biel-Seeland) an und können entsprechend in sämtlichen zum Wahlkreis gehörenden Gemeinden gleichermassen gewählt werden. Die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 14 Ortsansässigkeit in der EG Aarberg hat mithin keinen Einfluss auf die Wählbarkeit der Kandidierenden. Sie bzw. ihre Parteien haben ein erhebliches Interesse daran, an möglichst vielen Standorten im gesamten Wahlkreis Plakate aufzustellen und auf diese Weise für die Wählerschaft sichtbar zu werden. Dieses Interesse ist hier von einigem Gewicht, wird es doch von der grundrechtlichen Garantie der Meinungsäusserungsfreiheit getragen, welche auch (und gerade) die politische Kommunikation der Parteien und Kandidierenden sichern soll. Eine Ungleichbehandlung ist in diesem Bereich nur unter strengen Voraussetzungen möglich (vgl. E. 3.4.2 hiervor). 3.4.4 Zwar hat die Gemeinde wie gesehen ein Interesse daran, die Nutzung des beschränkten Platzes auf gemeindeeigenen Wahlplakatständern zu regeln und hierfür ein einfaches, überschaubares System einzuführen mit dem Ziel, die insoweit beschränkten Ressourcen gerecht zu verteilen (vgl. vorne E. 3.3). Eine Besserstellung von in der Gemeinde ansässigen Parteien bei kantonalen Wahlen lässt sich mit Blick auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung jedoch kaum mit ungenügenden Kapazitäten rechtfertigen (vgl. auch BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 12). Weder der beschränkte Platz noch der geltend gemachte Schutz des Ortsbilds oder der Verkehrssicherheit legen eine Unterscheidung nach der Ortsansässigkeit nahe. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Regelung diene der geordneten Nutzung des öffentlichen Raums bzw. sei hierfür in dieser Form geeignet und notwendig, wie die Gemeinde vorbringt (vgl. vorne E. 2.2). Vielmehr ist das strittige Kriterium für eine sachgerechte Zuteilung der vorhandenen Plakatständer gar nicht erforderlich: Es gibt verschiedene andere Möglichkeiten, die dem Bedürfnis der Gemeinde ebenso gut Rechnung tragen würden. So könnten die Gesuche beispielsweise nach Eingangsdatum beurteilt («first come – first serve») oder die Plätze ausgelost werden. Ausserdem wäre denkbar, nicht an jedem Standort dieselben sechs Wahlplakate aufzustellen, sondern die insgesamt 30 Plakate auf mehr als sechs Parteien aufzuteilen (was beispielsweise wiederum ausgelost werden könnte). Ein solches Vorgehen wäre zwar vermutlich mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Es ist aber nicht ersichtlich, warum es geradezu unpraktikabel bzw. «nicht zu handhaben» wäre und einen künftigen Verzicht auf öffentliche Plakatständer nahelegen sollte. Abgesehen davon sind Praktikabilitätsüberlegungen primär in der Massenverwaltung allenfalls von eini-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 15 gem Gewicht, wo sie eine einheitliche, sachgerechte und rechtskonforme Praxis sicherstellen sollen. Hier vermögen sie jedoch eine grundrechtswidrige Rechtsanwendung von vornherein nicht zu rechtfertigen. Die Regelung, wonach nur ortsansässige Parteien bzw. deren Mitglieder die Wahlplakatständer nutzen dürfen, erweist sich unter diesen Umständen als nicht erforderlich bzw. in dieser Form keinesfalls zwingend für den (grundsätzlich zulässigen) Zweck der Ressourcenverwaltung. Für den Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien und ihrer Kandidierenden von der Nutzung der gemeindeeigenen Infrastruktur besteht somit bei kantonalen Wahlen kein ernsthafter sachlicher Grund. Die strittige Regelung trifft eine Unterscheidung, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Sie kann daher mit Blick auf die fehlende Notwendigkeit des damit einhergehenden Grundrechtseingriffs nicht als sachgerecht bezeichnet werden. Ob es dem Beschwerdeführer «grundsätzlich möglich» wäre, durch eine Änderung seiner Statuten eine «organisatorische Struktur mit Bezug zur Gemeinde Aarberg zu schaffen» und dadurch (zukünftig) den Status einer Ortspartei zu erlangen (vgl. Beschwerdeantwort vom 1.4.2026 [act. 9]) bzw. in den Genuss der Nutzung der Wahlplakatständer zu kommen, ist für die Beantwortung der hier einzig strittigen Frage, ob die mit der angefochtenen Verfügung verweigerte Wahlplakatständernutzung einen unzulässigen Grundrechtseingriff mit sich brachte, nicht von Bedeutung und braucht nicht näher erörtert zu werden. 3.5 Die Verweigerung der Nutzung gemeindeeigener Wahlplakatständer wegen fehlender Ortsansässigkeit des Beschwerdeführers stellt nach dem Gesagten einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und zugleich eine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Die Anwendung der strittigen Regelung in der Aussenreklamenverordnung verstösst damit gegen höherrangiges Recht. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.4). Es ist festzustellen, dass die Einwohnergemeinde Aarberg Recht verletzt hat, indem sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 abgewiesen hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 16 4. Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer weit(est)gehend (zum teilweisen Nichteintreten vgl. vorne E. 1.4). Für Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen sind bzw. wären grundsätzlich ohnehin keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 167 Abs. 1 PRG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 161 Abs. 1 PRG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, dahin gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Einwohnergemeinde Aarberg Recht verletzt hat, indem sie das Gesuch der Grünliberalen Partei um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer im Hinblick auf die Grossratswahlen 2026 abgewiesen hat.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegnerin und mitzuteilen

- Staatskanzlei des Kantons Bern Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2026, Nr. 100.2026.52U, Seite 17 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.